Report - 14.05.2013 21:05 Uhr - ORF TVthek

Der Untergang der Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank wurde 2009 mit der Notverstaatlichung gerade noch verhindert. Doch dreieinhalb Jahre später verliert die EU-Kommission zusehends die Geduld mit den österreichischen Rettungsmaßnahmen. Sie verlangt, die operativen Bankteile bis Ende 2013 zu verkaufen oder die Bank zu schließen. Das könnte den Steuerzahler bis zu 16 Milliarden Euro kosten.

Dr. Klaus Liebscher, ehem. Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und FIMBAG-Vorstand, ist zu Gast im Studio.

Die "Bienenaffäre" hat dem Landwirtschaftsminister schmerzhafte Stiche zugefügt, Nikolaus Berlakovichs Glaubwürdigkeit ist beschädigt. Ob Agrarsprit oder Schweinehaltung, Almbauern oder zuletzt das Bienensterben, der Chef des sogenannten Lebensministeriums kann es niemandem recht machen. Warum sich Umwelt- und Landwirtschaftsagenden so schwer vereinbaren lassen, hinterfragt der "Report".

Asylwerber dürfen in Österreich nicht arbeiten, solange sie keinen positiven Asylbescheid bekommen haben. Oft warten sie jahrelang ohne Beschäftigung auf eine Entscheidung. Diese Situation wird schon lange von Flüchtlingsbetreuungsorganisationen kritisiert. Seit kurzem gibt es in Kärnten ein Pilotprojekt: Asylwerber machen Gemeindearbeit und bekommen dafür monatlich 110 Euro. Ist diese Lösung sinnvoll und Vorbild für andere Bundesländer?

Bei den Hochschülerschafts-Wahlen sollen mehr als 300.000 Studenten ihre Bundesvertretung wählen, doch wird nicht einmal ein Drittel an den Wahlen teilnehmen. Die Studentenvertretung hat ihre Relevanz für Studenten und Bundespolitik verloren, das politische Engagement weicht Leistungsdruck und Zukunftssorgen. Gibt es da noch Platz für gesellschaftspolitische Ideale? Arbeiten jene Studenten, die sich politisch engagieren, nicht auch nur an der eigenen politischen Karriere?